Heute stand die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz von Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung. Schon die vorhergehenden Redebeiträge der Fraktionen zeigten, dass man sich zwar einig ist, dass etwas getan werden muss. Aber das „wie“ bleibt weiterhin offen. So löst sich der Knoten auch nach dem positiven Abstimmungsergebnis im Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Regierung nicht. Mit Ja stimmten 377 Abgeordnete, für Nein gab es 267 Stimmen bei einer Enthaltung. Jetzt liegt die letzte Hoffnung auf der verbleibenden Zeit bis zur Sitzung des Bundesrats am 22. März 2024, wo es um dessen Zustimmung geht und hier ist nach dem derzeitigen Stand mit der erforderlichen Zustimmung auch der von Union und Grünen geführten Länder nicht zu rechnen.
Wir haben den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss noch nicht im Detail analysiert. Aber der Inhalt der Pressemitteilung aus dem Vermittlungsausschuss, in der die Einführung einer degressiven AfA für Anschaffungen von Unternehmern für neun (!?!) Monate herausgestellt wird, lässt nicht auf den großen Turbo schließen, sondern eher auf ein laues Lüftchen.