Wachstumschancen­gesetz: Verabschiedung für Dezember 2023 geplant

Das Wachstumschancengesetz ist schon in aller Munde. Aber ein Entwurf ist noch kein Gesetz. Wir stehen jetzt hier:

17. Juli 2023: BMF Referentenentwurf

30. August 2023: Regierungsentwurf (siehe Beitrag vom 13.9.2023)

Der Terminplan für die nächsten Schritte ist jetzt:

10. November 2023: Verabschiedung Bundestag (geplant)

15. Dezember 2023: Zustimmung Bundesrat (geplant)

Dann fehlt noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt, ohne die das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Wenn die vorhergehenden Schritte planmäßig verlaufen, wird die Verkündung wohl wieder um die Weihnachtstage und jedenfalls bis zum Jahresende 2023 erfolgen, so dass der Anwendung des Gesetzes ab 1. Januar 2024 nichts im Wege steht.