In seiner Sitzung am 24.11.2023 har der Bundesrat da Wachstumschancengesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Kurz zusammengefasst könnte man etwas flapsig sagen: das Gesetz ist zu sehr mit der heißen Nadel gestrickt. Der Bundesrat drückt es … Weiterlesen …
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen und am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und dann kann das Gesetz nach der Verkündung (Abdruck im … Weiterlesen …
In seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 zum Wachstumschancengesetz bittet der Bundesrat die Parlamentarier, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Größenmerkmale in § 3 Nr. 72 EStG für steuerbefreite Photovoltaikanlagen als Freibeträge statt als Freigrenzen ausgestaltet … Weiterlesen …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2023 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Diese ist als Drucksache 433/23 (Beschluss) des Bundesrates im Internet einsehbar. Der Bundesrat beschäftigt sich ausführlich mit Fragen der … Weiterlesen …
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln … Weiterlesen …
Das Wachstumschancengesetz ist schon in aller Munde. Aber ein Entwurf ist noch kein Gesetz. Wir stehen jetzt hier: 17. Juli 2023: BMF Referentenentwurf 30. August 2023: Regierungsentwurf (siehe Beitrag vom 13.9.2023) Der Terminplan für die … Weiterlesen …