Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2023 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Diese ist als Drucksache 433/23 (Beschluss) des Bundesrates im Internet einsehbar. Der Bundesrat beschäftigt sich ausführlich mit Fragen der … Weiterlesen …
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln … Weiterlesen …
Das Wachstumschancengesetz ist schon in aller Munde. Aber ein Entwurf ist noch kein Gesetz. Wir stehen jetzt hier: 17. Juli 2023: BMF Referentenentwurf 30. August 2023: Regierungsentwurf (siehe Beitrag vom 13.9.2023) Der Terminplan für die … Weiterlesen …