Heute stand die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz von Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung. Schon die vorhergehenden Redebeiträge der Fraktionen zeigten, dass man sich zwar einig ist, dass etwas getan werden muss. Aber das “wie” … Weiterlesen …
Wir hoffen, Sie hatten einen guten Start ins Jahr 2024 – anders als die Finanzpolitik, wo es ja erst mal holprig zuging. Jetzt Anfang Februar ist das Wachstumschancengesetz immer noch nicht verabschiedet. Die Beratung im … Weiterlesen …
Wie aus “gewöhnlich gut informierten Kreisen” verlautet, wird der Vermittlungsausschuss sich wohl nicht mehr vor dem Jahresende 2023 mit dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Wachstumschancengesetz befassen. Für die Planung von Unternehmen und Investoren bedeutet das … Weiterlesen …
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen und am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und dann kann das Gesetz nach der Verkündung (Abdruck im … Weiterlesen …
Regierungsentwurf vom 29.08.2023 liegt vor und das soll kommen: Die Regierung hat es gut vor und präsentiert mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) ein … Weiterlesen …