Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2023 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Diese ist als Drucksache 433/23 (Beschluss) des Bundesrates im Internet einsehbar. Der Bundesrat beschäftigt sich ausführlich mit Fragen der Bürokratieentlastung, aber auch der Sinnhaftigkeit einzelner Vorschriften. Unter anderem regt er an zu prüfen, ob die Steuerfreigrenzen für steuerfreie Photovoltaikanlagen statt als Freigrenzen besser als Freibeträge ausgestaltet werden sollten. Das betrifft vor allen Dingen Fälle, in denen die Freigrenzen für bestehende Anlagen durch Zubau zusätzlicher Anlagen überschritten würden. Dann entfällt nach bisherigem Recht die Steuerbefreiung komplett (sog. „Fallbeileffekt“ der Freigrenze). Bei einer Freibetragsregelung würden nur die neu hinzukommenden Anlagen betroffen. Im Sinne einer Förderung des weiteren Ausbaus von Photovoltaik ein sinnvoller Vorschlag.
